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新丝路商务咨询

 

德国商标与欧盟商标注册

Deutschland-/EU-Markenanmeldung

1. 有关德国商标的基本情况是:

Markenanmeldung für Deutschland

申请周期3-6个月,三类商品或服务以内官方费用为290欧元 ,每增加一类费用增加100欧元。如若申请加急程序,另外缴纳200欧元。需要提供申请者或单位名称,地址,商标logo,商标需要受保护的商品或服务内容。德国商标保护期限为十年,可续展,每次续展保护期限为十年。 

Der Bearbeitungszeitraum einer Markenanmeldung beträgt zwischen 3 und 6 Monaten. Das Anmelden von bis zu 3 Produkt- und Dienstleistungskategorien kostet 290€. Jede weitere Kategorie kostet 100€ extra. Die Beantragung einer Expressbearbeitung liegt bei 200€. Benötigt werden der Name des Anmelders bzw. der Firma, die Adresse, das Logo der Marke, sowie die unter der Marke zu schützenden Produkte und Dienstleistungen. Die Marken gelten für 10 Jahre. Verlängerungen sind möglich und gelten ebenfalls für je 10 Jahre.



2. 有关欧盟商标的基本情况是:

Markenanmeldung für die EU

申请周期为9-12个月,申请时如果只保护一个大类下的商品或服务,则应缴纳850欧元申请费;保护两个大类下的商品和/或服务,则在前述850欧元基础之上加收50欧元;从第三个大类开始,每类加收150欧元。需要提供的材料基本同上。欧盟商标保护期限为十年,可续展,每次续展保护期限为十年。

Der Bearbeitungszeitraum einer EU-weiten Markenanmeldung liegt bei 9-12 Monaten. Das Anmelden von bis zu 3 Produkt- und Dienstleistungskategorien kostet 900€. Jede weitere Kategorie kostet 150€ mehr. Es werden dieselben Unterlagen für die Anmeldung benötigt wie für die deutsche Anmeldung. Eine  EU-weite Marke genießt Schutz für 10 Jahre. Jede Verlängerung führt ebenfalls zu zehn weiteren Jahren an Rechtsschutz Ihrer Marke. 


3. 欧盟商标的注册程序:                        Beantragung einer EU Marke

1、申请人向欧盟商标局EUIPO提出申请(语言需要在德语、英语、法语、西班牙语、意大利语中选择两种)

2欧盟商标局将申请内容通知28个欧盟成员国的商标主管机关,以便在同一时间进行各国的商标审查;

3审查通过后,进入三个月的公告。在这三个月里任何第三者可以对公告的商标提出异议;

4如果没有第三者提出异议,申请的商标可以在一年内获准注册

1. Der Antrag wird beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) gestellt. Bei der Antragsstellung sind zwei Verwaltungssprachen zu auszuwählen. Zur Wahl stehen die Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch und Italiensisch.

2. Ihre Angaben werden von der EUIPO an die zuständigen Markenbehörden aller 28 EU Mitgliedsstaaten geschickt und dort überprüft.

3. Nach Abschluss der Prüfung erfolgt eine vorübergehende Eintragung für drei Monate. Innerhalb dieser drei Monate können dritte Personen oder Institutionen Einspruch gegen die Eintragung Ihrer Marke erheben.

4. Wenn innerhalb dieser drei Monate kein Einspruch gegen Ihre Marke erhoben wird, wird Ihre Marke innerhalb eines Jahres eingetragen.




4. 欧盟商标优点如下:

Vorteile der EU-Marke

1、费用低。只须申请注册一次,即可在整个欧盟的二十八个成员国使用该商标。较之于在各个成员国分别提出申请,费用大幅度减少;

1. Die Kosten sind relativ gering. Eine einzige Anmeldung führt dazu, dass man seine Marke in der gesamten EU verwenden darf. Vergleicht man das mit dem Prozedere, das mit dem Anmelden der Marke in jedem einzelnen Land der EU einhergeht, so sinken die Kosten immens.


2、申请人无限制。欧盟商标的申请人不限于欧盟成员国的国民, 其他如《巴黎公约》、《世界知识产权组织》(WIPO)成员国的国民也可提出申请; 

2. Es gibt keine Einschränkungen, wer eine EU-Marke anmelden darf. Auch nicht-EU-Bürger dürfen eine Marke anmelden, sofern ihre Herkunftsländer dem Pariser Abkommen, oder der WIPO beigetreten sind.


3、保护程序集中化。一件商标注册可获得欧盟28个成员国的保护,有关商标案件的裁决将在欧盟所有的国家得到执行,共同体商标在 任一成员国的使用将被视为在所有成员国的使用,即使商标只在一个国家使用,也不会因为没有在其他国家使用使该商标而遇到被撤销的危险;共同体商标的转让、变更或续展将在全部成员国范围内发生效力; 

3. Zentralisierung des Rechtsschutzprozesses. Da die Anmeldung zu Rechtsansprüchen in allen 28 Mitgliedsstaaten der EU führt, wird dieser auch in nationalen Rechtsstreitigkeiten angewandt. Sobald eine EU-Marke in nur einem Land Gebrauch findet, so wird es in der gesamten EU als aktiv genutzte Marke behandelt. Dementsprechend führt die Nichtinanspruchnahme der Marke in einem Mitgliedsland der EU nicht zu einem Verfall des Schutzrechtes. Jede Änderung und Verlängerung des Schutzrechtes wird in der gesamten EU effektiv.


4. 、共同体注册是双重保护原则,共同体注册商标不取代国家注册商标,国家注册商标与国际注册商标一样继续存在;如果一个申请人向共 同体申请注册商标被驳回,申请人可以在三个月内将共同体商标转换 为在一个或几个国家的商标申请,其原申请日及优先日同样享受;已经在一个欧盟成员国公布的注册商标,在申请欧盟商标时,可请求优 先权;一件商标申请最多可涵盖3类商品或服务,超过3类的,每类 费用须另加;共同体注册商标申请在共同体内部公告期间,共同体国 家的在先权利人可以提出异议,如果国家在先的权利人在知道的情况下容忍在后的共同体注册商标连续使用五年,则就丧失了提出无效或 反对使用的权利,两个商标共存,在同一地域内将会有两个不同的商 标权人; 

4. Die EU-Anmeldung folgt dem doppelten Schutzrechtprinzip. Sie ersetzt nicht die nationale Markenanmeldung, sondern beide können gleichzeitig weiterbestehen. Falls ein Antrag auf EU weite Markenanmeldung abgelehnt wird, kann man innerhalb von 3 Monaten diesen Antrag in mehrere nationale Anträge ummelden. Dabei wird das ursprüngliche Datum des Antrags beibehalten. Damit geht ein Prioritätsrecht einher. Für den Fall, dass eine Marke in einem EU-Mitgliedsland bereits angemeldet ist, kann man ein Prioritätsrecht für die EU-Marke beantragen. Eine EU-Marke darf bis zu 3 Produkt- und Dienstleistungskategorien enthalten, jede weitere Kategorie führt zu weiteren Kosten.


5、不但词语、标识等传统商标可获得注册,声音、气味、产品外观 及构造等新型商标,也可申请注册。 

5. Es können nicht nur Begriffe, Logos und weitere klassische Formen der Marken angemeldet werden, sondern auch Melodien/Klänge, Gerüche, Geschmacksmuster und weitere neue Formen der Marken.



5. 欧盟商标缺点如下:

Nachteile der EU-Marke

1、共同体商标注册对商标的显著性要求很高,共同体28个成员国中只要一个成员国有人提出异议,且异议成立,将导致整个共同体商 标注册被驳回。尽管该驳回商标可以转换为国家申请,且保留原共同 体商标申请日,但申请人还须支付向每个国家的转换费用。因此,若选用商标的显著性不是很强,则不适合申请共同体商标注册; 

1. Die Ansprüche an eine EU-weiten Registrierung sind signifikant höher, da auch der Bekanntheitsgrad etc. eine Rolle spielen. Sofern nur ein Mitgliedsstaat Widerspruch gegen die Anmeldung erhebt, so besteht dieser Widerspruch. Dadurch wird der gesamte Antrag abgelehnt. Obwohl dieser Antrag dann in nationale Anträge umgeändert werden kann, und außerdem das ursprüngliche Beantragungsdatum beibehält, führt dies aber dazu, dass der Antragsteller in jedem Land einzeln die Antragskosten zahlen muss. D.h. wenn die Marken nicht unbedingt den hohen Anforderung der EU standhält, sollte man von der Beantragung einer EU-weiten Marke absehen. 


2、在内部市场协调局申请共同体商标注册的时间较难确定,如果一 切顺利,商标可能在一年内获得注册。然而,只要有一个国家提出异 议,该商标就不能及时得到注册,解决异议需花费很长的时间,通常需2年左右时间。在28个国家中均无异议的情况很少见,因此,共同体商标申请往往在很长时间内不能获准注册。

2. Im Binnenmarkt eine EU-Marke zu beantragen kann zu einer sehr langen Bearbeitungszeit führen. Wenn alles glatt geht, ist die Marke nach spätestens 12 Monaten angemeldet. Falls aber nur ein Mitgliedsstaat Einspruch einlegt, wird die Beantragung nicht umgehend durchgesetzt. Den Widerspruch zu lösen kann ein langwieriger Prozess werden. 2 Jahre dauert dies in der Regel. Dass aus keinem der 28 Mitgliedsländern Widerspruch angemeldet wird, ist selten der Fall. Daher führt ein Antrag auf eine EU-weite Marke eher selten in kurzer Zeit zum Erfolg.


6. 有关国际商标的基本情况是:
国际商标需要根据“马德里-国际商标体系”申请,要具备使用马德里体系的资格,申请人必须先与其中一个成员国称为“缔约方”)建立联系。这种联系将确定申请人的原属局(国家/地区知识产权局)。申请人须向原属局为商标申请或获得国内注册——所谓的“基础商标”。申请人必须通过该原属局提交国际申请。





7. 国际商标申请费:

国际商标的申请费需要以瑞士法郎支付。基本费为653瑞士法郎,彩色商标基本费为903瑞士法郎。其次还需要给每一个指定缔约方缴纳补充费,每个国家费用不同。保护三类以上商品或服务需要为每一个被指定缔约方缴纳的补充费;以及三类以上每类商品和服务缴纳的附加费。

对于某些缔约方,由“单独规费”取代补充费。要了解某个缔约方是否有单独规费以及单独规费的数额,请查阅单独规费表。